Stellungnahme der FDP zu TOP 11 (öffentlich) der Gemeinderatssitzung am 30.07.2025:
„Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2026 der Stadt Ostfildern“
Vorlage 092/2025
von Joachim Werner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
Die finanzielle Situation der Stadt wird sich 2026 leider erneut deutlich verschlechtern. Mit einem Verlust von 7,9 Mio. EUR im Ergebnishaushalt steht Ostfildern vor erheblichen Herausforderungen.
Blickt man auf die Ursachen dieser Entwicklung, so ist aktuell leider keine kurzfristige Verbesserung in Sicht. Die deutsche Wirtschaft befindet sich bereits im dritten Jahr in Folge im Abschwung – bedingt durch zahlreiche Faktoren, die außerhalb unseres städtischen Einflusses liegen. Umso mehr bleibt zu hoffen, dass die eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung erfolgreich sind und eine Trendwende einleiten können.
Somit betrifft dieses Phänomen leider nicht nur Deutschland, sondern sämtliche großen Wirtschaftsräume weltweit.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung beziehungsweise Optimierung des Ergebnishaushaltes zeigen, dass die Stadtverwaltung alles in ihrer Macht Stehende ausschöpft. Dazu gehören Anpassungen bei der Hunde- und Vergnügungssteuer, eine moderate Reduktion der Sachaufwendungen sowie ein nur geringer Anstieg der Personalkosten. Hier sei explizit auf den Tarifabschluss vom April hingewiesen, der eine Erhöhung der Entgelte für die Beschäftigten vorsieht.
Die Grundsteuer bleibt ein sehr sensibles und kritisches Thema, da sie alle Bürgerinnen und Bürger betrifft und bereits aktuell erhebliche Belastungen mit sich bringt. Dennoch unterstütze ich die Absicht der Stadt, ab 2027 eine weitere Anpassung vorzunehmen, um die entstandenen Mindereinnahmen von 400.000 EUR auszugleichen.
Auf der Investitionsseite sind Ausgaben von 20 Mio. EUR geplant. Dies ist angesichts der aktuellen Lage beachtlich. Umso wichtiger ist es, dass diese Investitionen gezielt einer nachhaltigen Stadtentwicklung dienen. Durch die Ausrichtung an den Investitionsleitlinien der Verwaltung kann dies bejaht werden. Unsere Schwerpunkte liegen auf Investitionen in Schulen, der Transformation der Verwaltung und wichtigen Infrastrukturmaßnahmen. Meines Erachtens sind dies die richtigen Prioritäten. Die Aktualisierung der strategischen Ziele 2026–2029 erscheint mir schlüssig und deckt sich mit den beschriebenen Maßnahmen.
Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, insbesondere Herrn Erstem Bürgermeister Rommel und Herrn Weisbarth, für die Ausarbeitung. Ich stimme der Vorlage zu.
