Stellungnahme der FDP zu TOP 4 (öffentlich) der Gemeinderatssitzung am 08.10.2025:
„Bericht 2025 zur sozialen Lage in Ostfildern mit dem Schwerpunktthema Integrationsmanagement“
Vorlage 142/2025
von Joachim Werner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
der vorliegende Bericht zur sozialen Lage in Ostfildern ist bemerkenswert umfangreich und detailliert ausgearbeitet. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Beteiligten für die investierte Zeit und Mühe. Da ein solcher Bericht bislang offenbar nicht existierte, begrüße ich die erstmalige Erstellung sehr – sie bietet uns eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion und Planung.
Teil A: Soziale Lage im Überblick
Der erste Abschnitt des Berichts beleuchtet die soziale Situation in unserer Stadt anhand zentraler Dimensionen:
- Demografie – mit einer differenzierten Darstellung nach deutschen und ausländischen Einwohnern
- Wohnen – inklusive Mietpreisentwicklung und Informationen zur Obdachlosigkeit
- Arbeitsmarkt – mit Zahlen zu Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und deren Verteilung
- Sozialleistungen – ein Überblick über die in Anspruch genommenen Leistungen
- Soziale Dienste – mit Angaben zu Klientenzahlen und Beratungsthemen
Teil B: Integrationsmanagement
Im zweiten Teil widmet sich der Bericht dem Integrationsmanagement. Es wird aufgezeigt, welche Leistungen angeboten werden, welche Themen in der Beratung dominieren und welche konkreten Angebote bestehen. Besonders hilfreich ist der abschließende Ausblick, der Verbesserungspotenziale benennt und Handlungsempfehlungen formuliert.
Bewertung und Ausblick
Ich halte den Bericht für äußerst hilfreich, da er uns deutlich vor Augen führt, welche Herausforderungen insbesondere im Kontext von Migration und Integration bestehen. Der Titel des Berichts erscheint mir jedoch etwas unglücklich gewählt – denn im Kern geht es darum, wie weit wir bei der Integration von Geflüchteten gekommen sind. Die im Ausblick genannten Maßnahmen zeigen klar, dass hier noch erheblicher Handlungsbedarf besteht.
Gleichzeitig hoffe ich, dass die Maßnahmen der Bundesregierung sowie positive Entwicklungen in den Herkunftsländern dazu beitragen, die Zahl der Geflüchteten nachhaltig zu reduzieren. Denn gerade dieser Bericht macht deutlich, wie viel Aufwand und Ressourcen die Integration erfordert – Ressourcen, die uns an anderer Stelle in der Stadtentwicklung fehlen und zu wiederkehrenden Engpässen führen.
Die Vorlage empfiehlt eine regelmäßige Fortschreibung des Berichts sowie die Einrichtung einer zusätzlichen Minijob-Stelle. Ich bin der Meinung, dass uns der aktuelle Bericht bereits eine Fülle an Erkenntnissen liefert, die wir zunächst sorgfältig analysieren, bewerten und in konkrete Maßnahmen überführen sollten. Eine unmittelbare Neuauflage im kommenden Jahr sehe ich daher nicht als zielführend an. Vor allem vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage unserer Stadt halte ich die vorgeschlagenen Ausgaben für nicht richtig priorisiert.
Ich plädiere deshalb für eine getrennte Abstimmung der Beschlussantragspunkte und spreche mich gegen eine direkte Fortführung aus. Eine erneute Analyse in etwa zwei bis drei Jahren – abhängig von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen – wäre aus meiner Sicht sinnvoll und angemessen.