Stellungnahme der FDP zu TOP 4 (öffentlich) der Gemeinderatssitzung am 02.07.2025:
„Neuvergabe Linienbündel „Esslingen 04 Filder Ost“ - Mitfinanzierung“
Vorlage 038/2025
von Joachim Werner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Neuvergabe des Linienbündels stellt uns als Kommune vor eine schwierige, aber notwendige Entscheidung. Auf der einen Seite bringt die aktuelle Entwurfsvariante des „Status Quo light“ für die Mobilität im Busverkehr in Ostfildern leider einen spürbaren Rückschritt mit sich. Wie in der Vorlage beschrieben, werden die bestehenden Linien zwar fortgeführt, jedoch die Fahrten reduziert. Diese Entwicklung ist enttäuschend, insbesondere in einer Zeit, in der klimafreundliche Mobilität immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Auf der anderen Seite ist der „Status Quo light“ dennoch eine deutlich verbesserte Lösung im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf, der wesentlich gravierendere Einschränkungen mit sich gebracht hätte. Auch wenn wir hier nicht den Idealzustand erreichen, ist das Ergebnis ein Kompromiss, der einige wichtige Prinzipien bewahrt.
Eine klimafreundliche Mobilität in unserer Stadt erfordert ein gut ausgebautes und zuverlässiges Busnetz mit kurzen Taktzeiten und festen Abfahrtszeiten. Während wir in Ostfildern mit unserer Stadtbahn bereits hervorragend ausgestattet sind, trifft dies leider nicht auf alle Stadtteile zu. Besonders Scharnhausen und Kemnat sind auf ein funktionierendes Busnetz angewiesen, das ihnen die notwendige Mobilität garantiert. Mit der Entwurfsvariante des „Status Quo light“ wird jedoch genau an diesen Prinzipien gerüttelt. Weniger Fahrten bedeuten längere Wartezeiten und potenziell eingeschränkte Mobilität – ein Zustand, der den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger nicht vollständig gerecht wird.
Da wir als Kommune finanziell stark unter Druck stehen, müssen wir die vorgeschlagene Lösung auch aus einer wirtschaftlichen Perspektive betrachten. Die finanziellen Belastungen, die auf die Stadt zukämen, sollte der Status Quo eigenständig finanziert werden, wären enorm hoch und meiner Meinung nach nicht verhältnismäßig.
Die Vorlage zeigt auf, dass die reduzierten Fahrten durch den VVS als Betreiber entsprechend der tatsächlichen Nutzung vorgeschlagen wurden. Ich vertraue der Einschätzung der Expertinnen und Experten, die sich auf deren Auswertung und Erfahrung stützen.
Eine mögliche Verbesserung dieser Situation könnte eine eigenwirtschaftliche Lösung des aktuellen Status Quo sein. Leider wird sich erst in der Zukunft zeigen, ob und in welchem Umfang eine solche Lösung realisiert werden kann.
Ich hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, um langfristig eine noch bessere Lösung für den öffentlichen Nahverkehr in unserer Region zu finden. Mit dieser Zielsetzung nehme ich die Vorlage zur Kenntnis.
