Stellungnahme der FDP zu TOP 4 (öffentlich) der Gemeinderatssitzung am 05.02.2025:
„Lärmaktionsplanung 4. Runde - Beschluss Planfall 4 der weiteren Lärmaktionsplanung
Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit“
Vorlage 007/2025
von Joachim Werner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
Im Ausschuss für Technik und Umwelt haben wir zuletzt den Vortrag zur vierten Runde der Lärmaktionsplanung gehört. Ich muss ehrlich sagen, dass ich bei diesem Thema etwas überrascht war. Dazu möchte ich gerne ein paar Gedanken teilen und aufzeigen, warum ich diesen Vorgang dennoch unterstützen werde.
- Die EU-Verordnung und der Kooperationserlass Baden-Württemberg drängen uns als Stadt zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Tun wir dies nicht und folgen nicht den Empfehlungen des Plans, so ist sehr schnell die Inanspruchnahme des Rechtswegs zu erwarten. Und dann wird es ähnlich ausgehen wie beim Thema Feinstaub in Stuttgart und andernorts.
- Was mich irritiert, ist, dass nun plötzlich Parameter in diesem Fachgebiet verändert wurden. Es gibt eine neue Berechnungsmethodik und deutlich niedrigere Grenzwerte als bisher. Weiterhin werden die Werte nicht gemessen, sondern dürfen nur berechnet werden. Und zuletzt schockiert mich die Erkenntnis, dass die Tempo-20-Zone in der Hindenburgstraße gar nicht berücksichtigt werden darf. Das alles klingt für mich mehr nach Ideologie als nach Realität.
- Ich verstehe leider auch nicht, warum das Einzelthema Lärm so im Vordergrund steht. Aspekte wie Feinstaub und Sicherheit werden nicht betrachtet, ja sogar vernachlässigt. Zumindest erkenne ich kein übergeordnetes, ganzheitliches Konzept oder Vorgehen dahinter.
- Sicherheit ist für mich ein sehr wichtiges Thema. Gerade für unsere Kinder, die in vielen Teilorten auf dem Weg zur Schule die großen Hauptstraßen überqueren müssen, sind schnell fahrende Autos eine erhöhte Gefahr. Dies gilt ebenso für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Ein ganztägiges Tempolimit von 30 km/h wird hier sicher Verbesserungen bringen.
- Insgesamt glaube ich, dass der Zugewinn an Sicherheit und die Reduzierung von Lärm die Einschränkungen deutlich überwiegen werden. Weiterhin kommt es für viele Autofahrerinnen und Autofahrer zu einer Erleichterung, da die unterschiedlichen Geschwindigkeitsangaben im Stadtgebiet oft schwierig zu überblicken sind.
Ich bin gespannt, wie sich das in Baden-Württemberg verbreiten wird. Ich gehe davon aus, dass es in vielen umliegenden Gemeinden zu einem ähnlichen Vorgehen kommen wird.
Ich stimme dem Antrag zu.
